Vorsorge

Die Praxis zeigt, dass viele ausländische Arbeitnehmer die Schweiz nach einer gewissen Dauer des Aufenthalts bzw. der Erwerbstätigkeit wieder verlassen. Dies bedeutet regelmässig auch das Ende der obligatorischen Versicherung in der Schweiz. Es stellt sich insbesondere die Frage nach einer Beitragsrückvergütung. Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, kurz Freizügigkeitsgesetz (FZG), widmet sich dieser Thematik.

Freizügigkeitsgesetz (FZG)

Das Freizügigkeitsgesetz ist anwendbar auf alle Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung des privaten oder des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Vorschriften (Reglement) bei:

  • Erreichen der Altersgrenze
  • Tod
  • Invalidität

(= sog. Vorsorgefall) einen Anspruch auf Leistungen gewährt.

Konkret regelt das Freizügigkeitsgesetz im Rahmen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Ansprüche der Versicherten im Freizügigkeitsfall.

Ein Freizügigkeitsfall liegt dann vor, wenn Versicherte die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (s.o.). In der Folge haben diese Personen nach dem Freizügigkeitsgesetz grundsätzlich Anspruch auf eine Austrittsleistung.

Sie können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:

  • sie die Schweiz endgültig verlassen (Ausnahmen, s.u. „Einschränkung von Barauszahlungen“)
  • sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder
  • die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.

Achtung

An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.

Freizügigkeitsgesetz (FZG) und Verhältnis zum europäischen Recht

Ferner regelt das Feizügigkeitsgesetz auch die Rechte und Pflichten von EU/EFTA- Staatsangehörigen, sowie das in diesen Fällen bestehende Verhältnis zum europäischen Recht.

Verhältnis zu EU-Freizügigkeitsabkommen und EFTA-Abkommen

In Bezug auf Leistungen im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes gelten auch die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) bzw. des revidierten EFTA-Abkommens, die die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

Dies gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften der Schweiz oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bzw. der EFTA im Bereich der sozialen Sicherheit gelten oder galten, und sofern die Arbeitnehmer Staatsangehörige der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft bzw. EFTA sind.

Im Rahmen der Festlegung des Verhältnisses gleichzeitig anwendbarer Vorschriften werden durch das Freizügigkeitsgesetz überdies nachfolgende Grundsätze niedergelegt:

  • Gewährung gleicher Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz wie für Inländer (Gleichbehandlung)
  • Verbot des Eingriffs in Geldleistungen aufgrund des Wohnortes des Leistungsempfängers (sog. Wohnortklauseln)

Einschränkung von Barauszahlungen in die EU/EFTA Mitgliedstaaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen können Versicherte die Barauszahlung bis zum Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung erworbenen Altersguthabens nach Art. 15 BVG nicht verlangen, wenn sie:

  • nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert sind;
  • nach den isländischen oder norwegischen Rechtsvorschriften für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert sind;
  • in Liechtenstein wohnen.

Kann eine Auszahlung (aufgrund entgegenstehender Vorschriften) nicht erfolgen, wird das Guthaben auf ein Sperrkonto transferiert (sog. Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice). Eine Auszahlung kann dann frühestens 5 Jahre vor oder aber mit Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters erfolgen.

Die Auszahlung des überobligatorischen Teils der Austrittsleistung (im Gegensatz zum BVG-Minimum) ist von obengenannten Grundsätzen nicht erfasst und daher möglich. Eine Auszahlung wird ferner vorgenommen, sofern ein Umzug in ein anderes Land als ein EU- oder EFTA-Land (Island, Norwegen) erfolgt.